AGB

07.03.2023 um 09:20 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-AGB)

für Verkäufe des Online-Shops der MRA-Klement GmbH „mrashop.de“

 

 

1.           Geltungsbereich, Vertragssprache

 

1.1        Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Online-AGB) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmern über den Online-Shop der MRA-Klement GmbH, Siemensstr. 6, 79331 Teningen.

 

1.2        Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3        Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden von uns nicht anerkannt. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn wir dem ausdrücklich zustimmen.

 

1.4        Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

2.           Vertragsschluss

 

2.1        Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (sog. invitatio ad offerendum) dar.

 

2.2        Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Sofern für die Zahlung per Vorkasse gewählt wird, versenden wir eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) mit unserer Bankverbindung. Die Auftragsbestätigung stellt die Annahme Ihres Angebotes dar. Bitte prüfen Sie insoweit auch regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Im Übrigen kommt der Vertrag zustande, wenn wir die Ware in den Versand geben.

 

2.3        Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Nr. 2.2 abgegeben.

 

3.           Speicherung des Vertragstextes

 

3.1        Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Diese Online-AGB können Sie jedoch jederzeit über unserer Website auf- und abrufen.

 

3.2        Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weitergegeben.

 

4.           Widerrufsrecht

 

4.1        Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; vgl. Nr. 1.2), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MRA-Klement GmbH, Tel.: +49 7663 9389 0; Fax: +49 7663 9389 11, E-Mail: info@mra.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.   Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.   - Ende der Widerrufsbelehrung-

 

4.2        Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

5.           Muster Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der Nr. 4 dieser Online-AGB widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

 

 

 

6.           Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit

 

6.1        Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei MRA-Klement GmbH, Siemensstr. 6, 79331 Teningen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Do: 09.00 Uhr - 16.00 Uhr / Fr: 09.00 Uhr - 12.00 Uhr.

 

6.2        Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 2 bis 7 Werktage. Sie beginnt mit Abgabe der Bestellung. Bei vereinbarter Vorauszahlung ist der Zeitpunkt der Zahlungsanweisung maßgeblich. Eine gesonderte Mitteilung zu etwaigen vereinzelt längeren Lieferzeiten erfolgt unsererseits nicht. Artikel, die mit einem roten Punkt gekennzeichnet sind (= Artikel bald verfügbar) haben zum Bestellzeitpunkt keine festgelegte Lieferzeit. Die Lieferzeit kann unter 07663 93890 oder info@mra.de erfragt werden.

 

6.3        Der im Online-Shop angezeigte Lagerbestand stellt eine unverbindliche Angabe dar. Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so wird das im Ampelprinzip (roter Punkt gleich „Artikel bald verfügbar“ angewandt und es besteht zu diesem Zeitpunkt noch keine voraussichtliche Lieferzeit.

 

7.           Preise und Versandkosten

 

7.1        Alle Preise, die in unserem Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

7.2        Die anfallenden Versandkosten werden im Warenkorb unter „Versandkosten“ angezeigt und von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen der Bestellung zusätzliche Steuern oder Kosten, z.B. Zölle, anfallen, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung gestellt werden, sondern von Ihnen direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen sind. Nähere Informationen erhalten Sie bei den jeweils zuständigen Behörden.

 

7.3        Der Versand der Ware erfolgt per Postversand/DHL. Wenn Sie Verbraucher sind, tragen wir das Versandrisiko.

 

7.4        Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir zwischenzeitlich Preisanpassungen vorgenommen haben. In diesem Fall können wir den Kaufpreis entsprechend anpassen. Dies gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 5%, können Sie durch Erklärung in Textform binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung vom Vertrag zurücktreten. Sofern Sie Unternehmer sind, gilt die vorgenannte Preisanpassungsregel auch dann, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin oder Lieferung weniger als vier Monate liegen.

 

8.           Zahlungsmodalitäten

 

8.1        Sie können die Zahlung abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel per Vorkasse, Kreditkarte, Lastschrift, Nachnahme, PayPal, PayPal Plus, GiroPay, Paydirekt, Amazon Pay, über Klarna (Rechnungs- oder Ratenkauf) vornehmen. Die für den Bestellvorgang konkret zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angegeben.

 

8.2        Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sofern Sie die Abholung der Waren gewählt haben, ist die Zahlung bei Abholung fällig.

 

9.           Eigentumsvorbehalt

 

(1)         Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

(2)         Gegenüber Unternehmern gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts ergänzend folgende Regelungen:

 

-      Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs­verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

 

-      Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

-      Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

 

10.        Gewährleistung

 

10.1    Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

10.2    Einschränkung des Mängelhaftungsrechts gegenüber Unternehmern bei neuen und gebrauchten Waren:

 

-      Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften des § 445a BGB auf Rückgriff bleiben unberührt.

 

10.3    Die vorgenannten Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen auf Schadensersatz:

 

-      infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

-      bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

 

-      bei einer gegebenen Garantie,

 

-      bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

 

-      bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und

 

-      bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

 

11.        Haftungsbeschränkung

 

11.1    Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Nr. 11.

 

11.2    Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

 

11.3    Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

 

11.4    Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten.

 

11.5    Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11.6    Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

12.        Rückgaberecht für Unternehmer

 

Sofern Sie Unternehmer sind, also eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. Nr. 1.2), können Sie innerhalb von zwölf (12) Monaten vom Vertrag zurücktreten, sofern die gekauften Waren noch originalverpackt, sauber und unbeschädigt sind. Im Falle der Ausübung dieses vertraglichen Rücktrittsrechts behalten wir 10 % des Kaufpreises ein.

 

13.        Datenschutz

 

13.1    Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert. Die von Ihnen erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Ausführung zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert, sofern nicht ausnahmsweise gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen des BDSG und der DSGVO eine weitergehende Verarbeitung der Daten, insbesondere der personenbezogenen Daten, erlauben.

 

13.2    Einzelheiten zum Datenschutz in unseren Unternehmen entnehmen Sie bitte unserer Website unter folgendem Link: mra.de/datenschutz.

 

14.        Schlussbestimmungen

 

14.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

14.2    Bei Verbrauchern (vgl. Nr. 1.2) gilt ergänzend:

 

-      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

-      Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

 

14.3    Ergänzend gilt bei Unternehmern (vgl. Nr. 1.2):

 

-      Sind Sie Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

-      Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

 

 

Stand der AGB: November 2022